Rechtsprechung
BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Betreuung - Beschwerdebefugnis naher Angehöriger
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger (hier: der Tochter)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des Betreuers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Beschwerderecht von Verwandten
Papierfundstellen
- BGHZ 132, 157
- NJW 1996, 1825
- MDR 1996, 714
- FGPrax 1996, 107
- NJ 1996, 613
- FamRZ 1996, 607
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 02.12.1992 - XII ZB 64/91
Fehlerhafte Zustellung durch ausländisches Gericht
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Die Vorlage ist zulässig mit der Folge, daß der Senat gemäß § 28 Abs. 3 FGG über die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 zu entscheiden hat (vgl. etwa Senatsbeschluß BGHZ 120, 305, 307). - BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 208/87
Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen …
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
§ 20 Abs. 1 FGG setzt voraus, daß durch die angegriffene Entscheidung in ein subjektives Recht des Beschwerdeführers eingegriffen wird (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Januar 1989 - IVb ZB 208/87 - FamRZ 1989, 369, 370). - BVerfG, 13.06.1972 - 1 BvR 421/69
Verfassungsrechtliche Prüfung der Bestellung eines familienfremden Pflegers
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Die zum Beleg herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 33, 236, 239) betrifft eine Beschwerde gegen die erstmalige Bestellung eines Gebrechlichkeitspflegers; bei der entsprechenden Fallgestaltung in Betreuungssachen folgt, wie ausgeführt, die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger schon aus § 69g Abs. 1 FGG.
- OLG Hamm, 21.01.1993 - 15 W 139/92
Bestellung von Betreuern ; Änderungen durch das neue BtG; Anhängige Verfahren; …
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Durch die Verweisung in Abs. 8 der Vorschrift auf § 69g Abs. 1 FGG ergibt sich, daß dem in Bezug genommenen Personenkreis dann ein Beschwerderecht zusteht, wenn das Amtsgericht einen bestellten Betreuer aus wichtigem Grunde entlassen, bei der Auswahl des neuen Betreuers aber den Beschwerdeführer übergangen hat (vgl. OLG Hamm FamRZ 1993, 988, 989;… Jürgens aaO. § 69i Rdn. 21). - OLG Düsseldorf, 14.11.1994 - 3 Wx 494/94
Vormundschaftsgericht; Entlassung eines Betreuers; Verpflichtung gegenüber …
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Das ist zu verneinen (…ebenso Palandt/Diederichsen aaO. § 1908b Rdn. 1 BGB im Anschluß an LG München I BtPrax 1995, 149; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 483;… s.a. Staudinger/Bienwald BGB 12. Aufl. § 1897 Rdn. 47). - KG, 26.01.1995 - 1 W 7060/94
Betreuer; Betreuerauswahl; Auswahl; Person; Bestellung; Angehörige; Äußerung; …
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Zwar können nahe Angehörige gegen die erstmalige Bestellung eines Betreuers Beschwerde auch mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des ausgewählten Betreuers zu setzen, weil es sich dabei um eine zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung nach § 69 Nr. 2 FGG handelt (…vgl. BT-Drucks. aaO. S. 120; ebenso KG FamRZ 1995, 1442; OLG Schleswig FamRZ 1995, 432; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 451; OLG Karlsruhe BtPrax 1994, 214;… Jürgens Betreuungsrecht § 69g FGG Rdn. 11; Kemper FuR 1994, 267, 269; a.A.: OLG Oldenburg FamRZ 1995, 432;… Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1897 Rdn. 22). - BayObLG, 21.05.1993 - 3Z BR 56/93
Betreuungsrecht; Beschwerdeberechtigung; Verletzung; Subjektives Recht; …
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Ein Beschwerderecht Dritter aus § 57 Nr. 9 FGG scheidet aus, weil, wie eingangs ausgeführt, das Gesetz insoweit eine einschränkende Sonderregelung geschaffen hat (vgl. BayObLGZ 1993, 234, 235 m.w.N.); auch ist § 57 FGG in der Verweisungskette des § 69e FGG nicht genannt (…vgl. Keidel/Kuntze aaO.). - OLG Schleswig, 08.06.1994 - 2 W 20/94
Zulässigkeit einer Beschwerde, die sich auf die Auswahl der Person des Betreuers …
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Zwar können nahe Angehörige gegen die erstmalige Bestellung eines Betreuers Beschwerde auch mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des ausgewählten Betreuers zu setzen, weil es sich dabei um eine zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung nach § 69 Nr. 2 FGG handelt (…vgl. BT-Drucks. aaO. S. 120; ebenso KG FamRZ 1995, 1442; OLG Schleswig FamRZ 1995, 432; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 451; OLG Karlsruhe BtPrax 1994, 214;… Jürgens Betreuungsrecht § 69g FGG Rdn. 11; Kemper FuR 1994, 267, 269; a.A.: OLG Oldenburg FamRZ 1995, 432;… Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1897 Rdn. 22). - BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 239/95
Beschwerderecht eines Betreuten gegen die Ablehnung des Antrags eines Dritten
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Es sieht sich daran durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 31. August 1995 (3Z BR 239/95 - BayObLGZ 1995, 305) gehindert, in dem die Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung seines Antrags, den bestellten Betreuer zu entlassen und ihm selbst die Betreuung zu übertragen, verneint worden ist. - OLG Düsseldorf, 24.09.1993 - 3 Wx 349/93
Angehörige des Betreuten; Beschwerdeberechtigung; Auswahl des Betreuers; …
Auszug aus BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Zwar können nahe Angehörige gegen die erstmalige Bestellung eines Betreuers Beschwerde auch mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des ausgewählten Betreuers zu setzen, weil es sich dabei um eine zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung nach § 69 Nr. 2 FGG handelt (…vgl. BT-Drucks. aaO. S. 120; ebenso KG FamRZ 1995, 1442; OLG Schleswig FamRZ 1995, 432; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 451; OLG Karlsruhe BtPrax 1994, 214;… Jürgens Betreuungsrecht § 69g FGG Rdn. 11; Kemper FuR 1994, 267, 269; a.A.: OLG Oldenburg FamRZ 1995, 432;… Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1897 Rdn. 22). - OLG Karlsruhe, 18.08.1994 - 11 Wx 17/94
Betreuer; Betreuerauswahl; Beschwerde; Ermessen; Überprüfbarkeit; Anfechtung
- LG München I, 20.03.1995 - 13 T 5118/95
Keine Beschwerde gegen Betreuerentlassung seitens der Verwandten!
- BGH, 07.05.2014 - XII ZB 138/13
Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der …
Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung eines Betreuers nach § 1908b BGB abgelehnt worden ist (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 6. März 1996, XII ZB 7/96, BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607).Diese Auffassung entspricht zwar der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangenen Rechtsprechung des Senats zur Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten bei der Auswahl des Betreuers (Senatsbeschluss BGHZ 132, 157, 160 = FamRZ 1996, 607, 608).
Daraus hatte der Senat geschlossen, dass sich die Beschwerdeberechtigung gegen die Ablehnung einer Entlassung des Betreuers allein nach § 20 FGG richtete (Senatsbeschluss BGHZ 132, 157, 160 = FamRZ 1996, 607, 608).
- BGH, 15.09.2010 - XII ZB 166/10
Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung …
Insoweit handelt es sich um eine zulässige Teilanfechtung der die Verlängerung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers umfassenden Einheitsentscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 1996 - XII ZB 7/96 - FamRZ 1996, 607 zu § 69 Nr. 2 FGG;… zum Begriff der Einheitsentscheidung vgl. auch MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 126). - OLG Jena, 17.12.2002 - 6 W 517/02
Berufsbetreuung; Betreuerwechsel
Wird im Verfahren gem. § 1908b Abs. 3 BGB, der im vorliegenden Betreuungsverfahren allein in Betracht kommenden Vorschrift, die Entlassung des Betreuers abgelehnt, richtet sich die Beschwerdeberechtigung ausschließlich nach § 20 Abs. 1 FGG (vgl. BGHZ 132, 157 [160]; BayObLG FamRZ 1996, 508).Das gilt unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für Kinder oder sonstige nahe Angehörige der Betreuten, selbst wenn sie vortragen, dass sie bei Bestellung des Betreuers entgegen den Grundsätzen des § 1897 Abs. 5 übergangen worden sind und ihr Verlangen, den Betreuer zu entlassen und sie selbst zu bestellen, abgewiesen wurde (vgl. BGHZ FamRZ 1996, 607 [608]; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 251).
Wird im Verfahren gem. § 1908b Abs. 3 BGB, der im vorliegenden Betreuungsverfahren allein in Betracht kommenden Vorschrift, die Entlassung des Betreuers abgelehnt, richtet sich die Beschwerdeberechtigung ausschließlich nach § 20 Abs. 1 FGG (vgl. BGHZ 132, 157 [160]; BayObLG FamRZ 1996, 508).
Das gilt unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für Kinder oder sonstige nahe Angehörige der Betreuten, selbst wenn sie vortragen, dass sie bei Bestellung des Betreuers entgegen den Grundsätzen des § 1897 Abs. 5 übergangen worden sind und ihr Verlangen, den Betreuer zu entlassen und sie selbst zu bestellen, abgewiesen wurde (vgl. BGHZ FamRZ 1996, 607 [608]; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 251).
- OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 200/02
Betreuung: Kein Beschwerderecht der Tochter des Betreuten gegen Ablehnung des …
Die Tochter des Betreuten ist nicht berechtigt, Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts einzulegen, mit der der von ihr angeregte Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (Anschluss an BGHZ 132, 157; BayObLG Rpfleger 1998, 112).Zwar können nahe Angehörige gegen die erstmalige Bestellung eines Betreuers Beschwerde auch mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des ausgewählten Betreuers zu setzen; insoweit handelt es sich um eine zulässige Teilanfechtung einer Einheitsentscheidung, die auch die Bestellung und Auswahl des Betreuers umfasst (BGHZ 132, 157, 159; Senat, FGPrax 1997, 104; 1999, 146; 182; Beschlüsse vom 29. November 1999 - 3 W 243/99 - und vom 30. August 2000 - 3 W 177/00 -).
Daraus ist herzuleiten, dass sich die Beschwerdeberechtigung im Falle der Ablehnung einer Entlassung des Betreuers ausschließlich nach § 20 FGG richtet (vgl. BGHZ 132, 157, 160; Senat, FGPrax 2002, 25; BayObLGZ 1995, 305, 306;… Keidel/Kayser, FG 14. Aufl. § 69 g Rdnr. 8).
Da weder dieser Vorrang noch das bloße Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 1908 b BGB der Beteiligten zu 1) ein Recht auf Entlassung gibt, scheidet für sie auch die Beeinträchtigung eines Rechts im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG aus (vgl. BGHZ 132, 157, 160 f.; BayObLG Rpfleger 1998, 112).
Er hat ein Beschwerderecht dieses Personenkreises gegen die Ablehnung einer Entlassung des Betreuers nicht gewollt, und zwar aus Gründen des Wohls des Betreuten (vgl. BGHZ 132, 157,162 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 11/4528 S. 174;… BayObLG aaO).
- BGH, 11.07.2018 - XII ZB 471/17
Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene …
Der von den Rechtsbeschwerden zur Stützung ihrer Ansicht herangezogene Senatsbeschluss vom 6. März 1996 (BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607, 608) erging noch unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Verfahrensrechts und betraf einen abgelehnten Betreuerwechsel nach § 1908 b BGB. - BGH, 03.02.2016 - XII ZB 493/15
Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung: Beschränkung auf die Auswahl …
Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015, XII ZB 621/14, FamRZ 2015, 1178 und 6. März 1996, XII ZB 7/96, BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607).Das Rechtsmittel war mithin auf die Betreuerauswahl beschränkt, was eine zulässige Teilanfechtung der die Betreuungserrichtung und die Betreuerbestellung umfassenden Einheitsentscheidung darstellt (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZB 621/14 - FamRZ 2015, 1178 Rn. 10 mwN und BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607;… Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 64 Rn. 39).
- BGH, 23.11.2011 - XII ZB 293/11
Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein …
Bei selbstständigen Verfahrensgegenständen muss sich die Beschwerdebefugnis auf den jeweiligen konkreten Gegenstand beziehen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607 f.). - OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07
Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten …
Eine Rechtsmittelbefugnis folgte auch nicht aus der Sondervorschrift des § 69g Abs. 1 FGG, da die Beschwerde gegen die Ablehnung der Entlassung eines Betreuers dort nicht aufgeführt ist (BGHZ 132, 157 = FamRZ 1996, 607; BayObLGZ 1995, 305 = FamRZ 1996, 508). - OLG Köln, 23.08.2006 - 16 Wx 69/06
Anregungen naher Angehöriger zur Auswechselung des Betreuers nach Abschluss des …
Die in dieser Norm sowie in § 69i FGG enthaltenen Bestimmungen stellen Sonderregelungen für ein Betreuungsverfahren dar, durch die das in § 57 FGG enthaltene Recht naher Angehöriger zur Einlegung von Beschwerden in Vormundschaftssachen eingeschränkt wird (BGH, Beschluss vom 06.03.1996 - XII ZB 7/96 = NJW 1996, 1825). - OLG München, 11.11.2009 - 33 Wx 292/09
Betreuung: Verbot eines Heimwechsels ohne gerichtliche Zustimmung; Umgehung der …
(Abgrenzung zu BGHZ 132, 157/163 = NJW 1996, 1825/1826).Dem steht auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 132, 157/163 = NJW 1996, 1825/1826 nicht entgegen.
- BGH, 30.03.2011 - XII ZB 692/10
Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen …
- BayObLG, 18.02.2004 - 3Z BR 5/04
Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des persönlichen Umgangs …
- OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05
Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"
- OLG Jena, 28.04.2003 - 6 W 136/03
Beschwerdebefugnis bei Betreuerbestellung
- BayObLG, 30.12.2003 - 3Z BR 244/03
Beschwerderecht bei Antrag auf Entlassung des Betreuers und Betreuerwechsel durch …
- BayObLG, 28.12.2001 - 3Z BR 267/01
Umgangsrecht der Verwandten gegenüber Umgangbestimmungsrecht des Betreuers
- OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02
Betreuungsverfahren: Vorrang des Vorschlags des Betreuten für die …
- OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 3 W 276/01
Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Verlängerung der Betreuung
- OLG Zweibrücken, 24.06.2004 - 3 W 100/04
Betreuung: Eignung einer Person als Vermögensbetreuer
- OLG Zweibrücken, 30.08.2002 - 3 W 152/02
Betreuerbestellung: Beschwerdebefugnis eines übergangenen Generalbevollmächtigten
- OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 W 484/05
Verlängerung einer Betreuung: Auswahlkriterien für den Betreuer
- OLG Hamm, 28.08.2000 - 15 W 57/00
Betreuerbestellung; Festellung; Vormundschaftsgericht; Berufsmäßige Betreuung; …
- OLG München, 18.04.2007 - 33 Wx 52/07
Kein Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers gegen Ablehnung der Entlassung …
- OLG Schleswig, 20.04.2005 - 2 W 250/04
Beschwerderecht des Betreuers; Bestellung eines neuen Betreuers auf Wunsch des …
- OLG Zweibrücken, 28.09.2001 - 3 W 213/01
Gemeinschaftliche Betreuung durch die Eltern
- OLG Hamm, 29.05.2000 - 15 W 158/00
Maßgebliche Vorschriften bei Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung
- OLG Schleswig, 20.04.2005 - 2 W 250/05
Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers
- OLG Rostock, 21.06.2006 - 3 W 12/06
Zur Beschwerdebefugnis der Schwester eines Betreuten in Vermögensangelegenheiten
- OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 56/08
Betreuung: Beschwerde privilegierter Angehöriger gegen die Einrichtung einer …
- OLG Köln, 23.08.2006 - 16 Wx 187/06
Beschwerde eines Betreuers gegen die Entlassung aus dem Betreueramt; …
- OLG Köln, 17.12.1997 - 16 Wx 288/97
Wichtiger Grund zur Ablösung eines Betreuers
- OLG München, 20.07.2005 - 33 Wx 75/05
Eigenes Beschwerderecht des Betreuers bei Geheimhaltungsinteresse bezüglich …
- OLG Zweibrücken, 25.10.2001 - 3 W 227/01
Beschwerderecht des Nachfolgebetreuers
- OLG Zweibrücken, 13.07.1999 - 3 W 147/99
Recht der Mutter des Betreuten, die gleichzeitig Betreuerin ist bei der Auswahl …
- OLG Zweibrücken, 09.04.1999 - 3 W 79/99
- LG Frankenthal, 06.01.2010 - 1 T 2/10
Betreuungswechsel: Beschwerdeberechtigung eines Abkömmlings
- OLG Saarbrücken, 09.02.1999 - 5 W 397/98
- BayObLG, 17.11.1997 - 3Z BR 86/97
Kein Beschwerderecht bei Ablehnung des Begehrens Angehöriger auf Entlassung des …
- BayObLG, 20.02.2004 - 3Z BR 258/03
Anfechtbarkeit der endgültigen Betreuerbestellung - Abgrenzung von …
- BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 94/03
Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer …
- BayObLG, 13.03.2002 - 3Z BR 45/02
Keine Beschwerdeberechtigung des Verfahrenspflegers bei Aufhebung der …
- BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 133/97
Berücksichtigung des Vorschlags des Betreuten bei Bestellung eines neuen …
- BayObLG, 18.05.1998 - 4Z BR 47/98
Beschwerderecht des Bruders eines Betroffenen gegen die Ablehnung seiner …
- OLG Schleswig, 18.02.1998 - 2 W 5/98
Beschwerdeberechtigung von Familienmitgliedern des Betreuten
- BayObLG, 27.02.1998 - 3Z BR 32/98
Beschwerderecht des Sohns eines Betreuten gegen die vormundschaftsgerichtliche …
- OLG Zweibrücken, 03.03.1997 - 3 W 9/97
- LG Berlin, 26.05.1999 - 87 T 380/99
- OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 70/08